I. Allgemeines

Wir liefern ausschließlich aufgrund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen unserer Lieferanten oder Abnehmer sind nur gültig bei ausdrücklicher Zustimmung; in der Lieferung bzw. Leistung durch uns liegt keine stillschweigende Zustimmung. Soweit nicht ein anderes, gesetzlich zwingend, bestimmt ist gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbrauchsgüterkauf).

II. Angebot und Preise

Unsere Angebote sind freibleibend. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und Fracht. Die Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der am Auslieferungstag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ändern sich nach Vertragsabschluß Rohpreise, Löhne, Frachtkosten oder ähnliches, sind wir berechtigt die Preise dementsprechend anzupassen. Dies gilt nicht, wenn unsere Leistung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluß erbracht werden soll.

III. Lieferung

1. Der Lieferungsumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.

2. Ein fester Liefertermin ist nur vereinbart, wenn er in der Auftragsbestätigung schriftlich zugesichert ist.

Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Fristen zur Lieferung oder Leistung wird nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Betriebsablaufs übernommen, insbesondere alle durch höhere Gewalt bedingten vorübergehenden Leistungshinderisse befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der übernommenen Lieferungsverpflichtung. Das gilt auch, wenn sonstige unvorhersehbare Leistungshinderisse vorliegen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere bei Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Energie- oder Rohstoffmangel, Verzögerungen von Lieferungen oder Leistungen durch unsere Lieferanten oder Transportunternehmen oder behördliche Maßnahmen. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.

3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.

4. Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.

5. Soll die Ware auf Verlangen des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort (Firmensitz) versandt werden, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmen bzw. Person übergeben haben. Dies gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern. Die anfallenden Transport- und Verpackungskosten trägt der Kunde.

Im Falle des Versendungskaufs hat der Kunde dafür zu sorgen, daß die Transportfahrzeuge ungehinderte Zufahrt zum Emfpangsort (Entladestelle) haben. Der Käufer hat für die Entladung Kranhilfe bzw. Stapler und Personal zur Verfügung zu stellen. Es gilt als vereinbart, daß sowohl das zum Entladen vorgesehene Hebezeug als auch die Monteure des Käufers bis zu 2 Stunden über die vereinbarte Anlieferungszeit hinaus auf der Baustelle zu warten haben, ohne daß Kostenersatz erfolgt.

6. Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist die Abnahme der von ihm bestellten Ware verweigert oder ausdrücklich oder schlüssig erklärt, sie nicht abnehmen zu wollen, sind wir berechtigt statt der Leistung pauschal Schadenersatz in Höhe von 15% des Bestellpreises geltendzumachen. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder unser Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Weitergehende Ansprüche unsererseits nach den allgemeinen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

IV. Zahlung

1. Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, sofort zur Zahlung fällig.

2. Sofern dem Kunden bei Vertragsabschluß Ratenzahlung zugebilligt worden ist sind wir zur Gesamtfälligstellung berechtigt, wenn der Kunde mit der Zahlung einer Rate ganz oder teilweise länger als zwei Wochen in Rückstand ist.

3. Der Kunde kommt mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, wenn

a) er auf eine Mahnung hin nicht unverzüglich leistet,

b) für die Zahlung ein bestimmter Termin vereinbart ist und er zu diesem Termin nicht leistet,

c) er die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert, oder

d) er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Kunde, der nicht Verbraucher ist, spätestens dreißig Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist jeweils der Zahlungseingang bei uns.

4. Während des Verzugs sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu erheben, bei Geschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Mahnkosten können nach Verzugseintritt mit 5,00 EUR pro Mahnung gelten gemacht werden. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder unser Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale

V. Gewährleistung

1. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der beiliegenden Produktbeschreibung. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

Kork ist ein Naturprodukt, Abweichungen in Farbe und Struktur sind unvermeidlich und stellen keinen Mangel der Ware dar. Eine Gewähr für Farb- und Strukturübereinstimmungen zwischen Mustern der Musterkollektion und den Warenlieferungen wird nicht übernommen, diese Eigenschaften sind nicht zusicherungsfähig. Geringfügige Maßabweichungen, die sich bei der Stabilisierung des Materials ergeben sind unvermeidbar und berechtigen nicht zu Beanstandungen.

Der Kunde sichert zu, bei der Handhabung und Verarbeitung der gelieferten Wein- und Sektkorken die "Vorschriften für die Handhabung und Verarbeitung von Korken durch die Weinwirtschaft" der Forschungsanstalt Geisenheim, neuester Stand, zu beachten. Der Käufer sichert ferner zu, daß ihm diese Vorschriften bekannt sind. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die durch die Nichtbeachtung dieser Vorschriften verursacht wurden oder aus sonstiger ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Lagerung oder Verarbeitung der gelieferten Korken oder der damit verschlossenen Flaschen herrühren.

5. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Sofern sich ein Mangel zeigt, muß uns dies unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Eingang der Waren bei Käufer, bei versteckten Mängeln 10 Tage nach deren Entdeckung mitgeteilt werden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

Bei Auftreten eines Mangels ist jede Be- und Verarbeitung einzustellen und uns Gelegenheit zur Besichtigung der Ware zu geben.

6. Unsere Produkte dürfen nur mit den von uns angebotenen oder empfohlenen Werkzeugen, Zubehör und Hilfsstoffen wie Lacke und Klebstoffe und unter Einhaltung unserer Verarbeitungshinweise verarbeitet werden.

Ist der Kunde Verbraucher, so gilt der Gegenbeweis nach § 476 BGB von uns als erbracht, wenn der Verbraucher gegen diese Obliegenheit verstoßen hat, es sei denn er kann glaubhaft machen, daß der Mangel auch bei deren Einhaltung aufgetreten wäre.

7. Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen:

a) Während eines Zeitraumes von zwölf Monaten nach Übernahme des Liefergegenstandes hat der Besteller einen Anspruch auf Nacherfüllung. Die Nacherfüllung findet nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache statt. Das Recht die Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des §§ 439 Abs. 2, 275 Abs. 2 und 3 BGB zu verweigern bleibt unberührt.

Ist der Kunde ein Verbraucher so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.

Bezieht sich der Vertrag auf eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für die Herstellung oder Erneuerung eines Bauwerk zu verwenden ist, so beträgt die Gewährleistungsfrist fünf Jahre.

b) Eine Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, der Käufer kann nach den allgemeinen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Mindern und Schadenersatz verlangen.

c) Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegen uns, insbesondere auch solche aufgrund deliktischer Haftung, Verschulden bei Vertragsschluß und positiver Vertragsverletzung sind auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt. Dies gilt auch, soweit vom Käufer direkte Ansprüche gegenüber unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden.

Der Anspruch ist der Höhe nach auf den typisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht bei entgangenem Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Kunden. Dies gilt auch bei direkten Ansprüchen gegenüber unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.

Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Sie gilt ferner nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.

2. Bei Geschäften mit gewerblichen Abnehmern und Kaufleuten gelten folgende weitere Bestimmungen:

a) Der Eigentumsvorbehalt gilt , bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt sind.

b) Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur Weiterveräußerung bzw. Verarbeitung im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er uns mit Vertragsschluß bereits ab, im Weiterverarbeitungsfall einschließlich des Veredelungsanteils.

c) Wir werden die Abtretung nicht offenlegen, solange eine uns erteilte Einziehungsermächtigung nicht widerrufen ist oder der Kunde mit einer fälligen Forderung nicht mindestens zwei Wochen im Verzug ist. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde seinen Geschäftspartnern die Abtretung von sich aus anzuzeigen und uns unverzüglich seine vollständige Debitorenliste vorzulegen. Zur Feststellung der Namen und Anschriften der Geschäftspartner sowie der Forderungshöhe haben wir in diesem Fall das Recht auf Einsichtnahme in seine Bücher.

d) Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehender Sicherheiten unsere Forderungen aus unseren Rechnungen nachhaltig um mehr als zehn Prozent, so werden wir auf Verlangen unseres Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

e) Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit uns nicht gehörenden Waren (§§ 947, 948 BGB) steht uns das Miteigentum an der neuen Sache oder Sachgesamtheit in dem Verhältnis zu, in dem der Wert unserer Vorbehaltswaren zum Zeitpunkt ihrer Verbindung, Vermischung oder Vermengung zum Wert der anderen verbundenen, vermischten oder vermengten Waren stand. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, daß der Kunde uns Miteigentum im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware zum Gesamtwert einräumt. Die dabei entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Kunde verwahrt sie mit kaufmännischer Sorgfalt für uns und verpflichtet sich, uns die zur Rechtsausübung erforderlichen Angaben zu machen und uns Einblick in seine Unterlagen zu gewähren.

VII. Schlußbestimmungen

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Firmensitz, das gilt nicht bei Geschäften mit Nichtkaufleuten.

2. Für alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluß des einheitlichen Gesetzes über Verträge über den internationalen Warenkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods).

3. Telephonische oder mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unserer AGBs berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht.

Hinweis:
Gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz teilen wir Ihnen mit, dass die für unsere Geschäftsbeziehungen relevanten Daten elektronisch gespeichert werden.